Antrag: Kommunales Investitionsprogramm

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Steckbauer,

die Fraktion B90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 12. November 2015 zu setzen:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

 

  1. Der Gemeindevorstand möge berichten, zu welchen exakten Konditionen die Gemeinde an dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes und des Landes Hessen partizipieren kann.
  2. Der Gemeindevorstand wird gebeten, eine Liste mit vordringlichen Investitionsmaßnahmen der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind bevorzugt Maßnahmen zur energetischen Sanierung und besseren Infrastruktur (z.B. Barrierefreiheit, Rad- u. Fußwege) vorzuschlagen.

 

 

Begründung:

Die Bundes- und Landesregierung hat ein hessenweites kommunales Investitionsprogramm aufgelegt. Für Wettenberg ist laut Finanzen.Hessen.de ein Betrag iHv. 383.070 € vorgesehen.

Die weiteren Festlegungen sollten im zuständigen Ausschuss erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

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