Bericht Kitagebühreninitiative der Landesregierung

Antrag für Gemeindevertretersitzung am 5. Oktober 2017:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird gebeten,

  1. zu berichten, welche Auswirkungen die Landesinitiative zur Reduzierung der Kindertagesstättengebühren für Wettenberg hat, insbesondere, welche Zuschussbedarfe aktuell für einen Kinderbetreuungsplatz aus den allgemeinen Haushaltsmitteln zu leisten sind, wie hoch der Bedarf an Ganztagsplätzen ist und mit welchen finanziellen Einnahmen zu rechnen ist?
  2. unverzüglich gemeinsam mit dem Ausschuss für Soziales einen Satzungsentwurf vorzubereiten, der den Vorgaben des Landes und den Bedarfen in Wettenberg genügend Rechnung trägt.

Begründung

Bekanntermaßen hat das Land Hessen eine Initiative gestartet, mit dem Ziel eine sechsstündige Kindertagesbetreuung für die Eltern gebührenfrei zu stellen. Das Land wird hierfür einen Kostenbeitrag von 136 € je Kind zahlen. Unabhängig von der Frage, ob dieser Kostenbeitrag auskömmlich oder ob die zeitliche Beschränkung der Gebührenbefreiung für sechs Stunden sozialpolitisch optimal sinnvoll ist, muss Wettenberg eine Satzungsänderung herbeiführen und auf die Initiative reagieren.

Matthias Schulz

Fraktionsvorsitzender

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