Haushaltsrede Wettenberg 2018

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

der Gemeindevorstand hat uns in der letzten Sitzung den Entwurf des Haushalts vorgelegt, den wir zwischenzeitlich in den Fraktionen und den Ausschusssitzungen ausführlich bearbeitet haben. Meinen Dank möchte ich zunächst an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und an den Gemeindevorstand richten. Der Haushalt ist gewohnt lesbar aufgemacht und ausführlich vorgestellt worden.

Bevor ich zu den Einzelheiten des Planes Stellung nehme, möchte ich noch etwas zum Vorbericht anmerken. Der Sinn des Vorberichts ist in der GemHVO beschrieben. Er soll die gesetzten Rahmenbedingung erläutern und einen Ausblick geben. Teilweise haben wir GRÜNE eine andere Meinung als der Gemeindevorstand, dies möchte ich darlegen.

Der Gemeindevorstand führt darin z.B. aus, dass die Steuerverteilung und die zunehmende Belastung des KFA der Grund sei, warum er auch bei sprudelnden Steuereinnahmen nur einen knapp positiven Entwurf vorlegen könne. Dies sehen wir GRÜNE etwas differenzierter.

Denn zum Einen gibt es gerade keinen Automatismus mehr, dass die Kommunen aus dem KFA immer mehr Gelder erhalten. Das Gegenteil kann der Fall sein. Der KFA soll – so ist es gerade der Gedanke des Alsfeld-Urteils – eine angemessene kommunale Finanzierung sicherstellen. Wenn eine Kommune diese angemessen Finanzierung aus eigenen Mitteln sicherstellen kann, kann es sogar passieren, dass die Kommune gar nichts aus dem KFA erhält – so wie letztes Jahr z.B. Heuchelheim. Im Gegenteil, Heuchelheim musste meines Wissens sogar in den KFA einzahlen. Es ist also zu kurz argumentiert, dass Wettenberg angesichts sprudelnder Landeseinnahmen zu wenig zusätzliche Mittel von 97 TEUR erhält. Und es ist zum Anderen auch schlicht falsch, denn dabei werden die Mehreinnahmen die wir für die Gebührenfreistellung  – wir werden uns damit ja noch beschäftigen – vom Land erhalten unterschlagen. Dies sollten überschlägig mal so 300.000 € sein, die wir zusätzlich erhalten. Dass diese Mittel vorab gebunden sind, ändert ja erstmal nichts an den Mehrheinnahmen.

Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass der KFA  insgesamt auf ein Allzeithoch steigt. Im HH Plan des Landes sind 4,9 Milliarden für die Kommunen in 2018 vorgesehen. Mehr als z.B. unter SPD geführten Landesregierungen. Es ist also nicht immer so einfach mit den Zahlen. Dabei sind die 2,1 Mio. € die wir zur Verbesserung unserer Infrastruktur zu extrem günstigen Konditionen erhalten noch nicht einmal eingerechnet. Die Berechnung des Vorstands hierzu, dass wir auch bei dieser Förderung „drauflegen“, verkennt schlicht, das wir jetzt zielgerichtet in Infrastrukturmaßnahmen investieren können, also sofort den Mehrwert in Form vorhandener Infrastruktur – was auch immer wir bauen werden –  Also auch in dieser Beziehung haben wir Grüne eine andere Auffassung.

Die Kitagebührenfreistellung wird ebenfalls etwas verkürzt dargestellt, wenn im Vorbericht steht, dass die geplanten Zuweisungen von 136 € je Kind und Monat die Kosten der Betreuung bei Weitem nicht deckt. Davon spricht auf Landesseite auch niemand. Denn Kinderbetreuung ist originäre Kommunale Aufgabe. Also müssen auch wir für die Finanzierung sorgen. Das Land spricht denn auch nur von Gebührenfreistellung, nicht von Kostenfreistellung. Übrigens nicht mal die Landes SPD, die ja eine völlig Gebührenfreistellung fordert, will den Kommunen die kompletten Kosten erstatten. Zusätzlich wird es auch Landesmittel zur Verbesserung der Kinderbetreuungsqualität von  hessenweit 77 Mio. € geben. Dieses Thema wird uns ja nun einige Zeit beschäftigen, wir hatten ja auch schon in der letzten Sitzung einen Berichtsantrag beschlossen, dessen Antworten wir für die Bearbeitung des heutigen Antrags zur Kitasatzung nachher brauchen. Dazu dann aber nachher mehr.

Insgesamt stellt sich die Lage in Wettenberg erfreulich stabil dar. Die Einnahmenseite steigt auf ein Hoch von rund 23,5 Mio. €, wobei besonders die Zuweisungen aus der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuererträge wachsen.

Auf der Aufwandsseite steigen die Personalausgaben moderat, wobei wir die zusätzlichen Reinigungskräfte zur Entlastung des Fachpersonals ausdrücklich begrüßen. Es wäre schön, wenn hierfür Integrationsmaßnahmen eingesetzt werden könnten, um z.B. Behinderten Mitmenschen oder Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten.

Die geplanten Investitionsmaßnahmen, z.B. Austausch von Fahrzeugen bei Feuerwehr und Bauhof begrüßen wir. Auch die Maßnahmen für das Gewerbegebiet „ober dem Gleibach“ werden ja von uns mitgetragen, weil wir dies als wichtigen Baustein unserer gewerblichen Entwicklung sehen. Ein Mehr an Unternehmen führt –soweit sie Gewerbesteuer zahlen – auch zu einem Mehr an Einnahmen. Aber natürlich werden wir darauf achten, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen auch umgesetzt werden. Auch die Investitionskosten für den Radweg zwischen Wißmar und Launsbach begrüßen wir ebenso wie die Neugestaltung der Bürgerhauswiese in Launsbach.

Im  Rahmen des Elektromobilitätskonzept sollten unserer Ansicht nach unbedingt barrierefreie Ladesäulen geplant werde. Hierzu gibt es Bundesinitiative die wir aufgreifen sollten. Stichwort Kontrolle des fließenden Verkehrs: Hier sind wir ja bereits aktiv, aber die jetzige Geschwindigkeitsmessungen im Amtsblatt hat gezeigt, dass es immer noch Menschen gibt, die verantwortungslos schnell im Ort unterwegs sind. Eine Ausweitung von Tempo 30 Zonen und feste Geschwindigkeitsmessanlagen oder mobile Überwachungen mit refinanzierenden Bußgeldforderungen sind Maßnahmen, mit denen wir uns im kommenden Jahr beschäftigen sollten.

Denn eine Beruhigung, Reduzierung des Verkehrsaufkommens und Erhalt von  Parkmöglichkeiten und Einkaufsmöglichkeiten schaffen ist eine Aufgabe für uns alle.

Anrede,

die vom Gemeindevorstand geplante Erhöhung der Grundsteuer können wir grundsätzlich mittragen. Zum Einen weil wohl begründete Hoffnung besteht, diese Erhöhung nicht umsetzen zu müssen und zum Anderen weil wir uns selbst nach Umsetzung immer noch unter dem Schnitt der Landkreiskommunen befinden würden.

Ein Anliegen ist es uns, dass der Gemeindevorstand eine Gesamtübersicht der Zuweisungen an Vereine und ähnliche Institutionen erstellt, dies wurde in den HaFi Beratungen zugesagt. Ebenso wünschen wir uns eine Übersicht der schon jetzt möglichen Fördermöglichkeiten im Bereich „Umweltschutz und Baumpflanzungen“. Auch hier wurden bereits Zusagen gegeben. Wir erhoffen uns hiervon ein Mehr an Transparenz und bessere Initiativen.

Auch das Thema sozialer Wohnungsbau findet nun seinen Niederschlag im Haushalt. Ein weiterer Antrag ist ja noch auf der Tagesordnung. Wir müssen uns in naher Zukunft klar darüber werden, wie wir mit unserem nun eigenen Wohnraum umgehen. Welche Investitionen stehen in mittelbarer Zukunft an, wie lange wollen wir die Bindung erhalten etc.

Die Ihnen vorliegenden Anträge zu weiteren Ausgaben möchte ich kurz erläutern.

Die barrierefreie Überarbeitung der Homepage der Gemeinde, ich denke es gibt niemanden, der dies nicht für sinnvoll erachtet.

Mittel für die Ausweisung von Blühstreifen und Insektenschutzmaßnahmen wurden im Haushaltsentwurf noch nicht angesetzt, das hat uns etwas enttäuscht, aber dazu haben wir ja einen Antrag für einen „Umweltfond“ der vom Umweltausschuss bereit  gestellt wird vorgelegt. Denn das Artensterben ist dramatisch vorangeschritten, es ist wichtig, dass wir in unserer Gemeinde großen Wert auf die Vielfalt, sowohl der Pflanzen, als auch der Tiere legen. Dafür gibt es verschiedene Ansätze: Stillegung von Flächen oder Flächen die erst im Sommer gemäht werden, um den Bodenbrütern eine Chance zu geben. Hier sollen Maßnahmen im Umweltausschuss entwickelt werden. Hierzu gibt es ja auch noch einen weiteren Antrag.

Die Mittel für den Förderverein GGL  sollen zweckgebunden für internationalen Schüleraustausch und Studienfahrten sein, damit ein größerer Kreis von Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit erhält, an diesem Austausch teilzunehmen. Denn teilweise sind die Kosten doch recht hoch.

Für ein Flutlicht beim Skate-Park setzen sich die Kinder und Jugendliche nach meinem Wissen schon länger ein. Den Skate-Park haben wir bei dem Spiel- und Freiflächenkonzept schlicht übersehen. Wir hoffen mit einer Flutlichtanlage – in welcher Größe auch immer – sich hier eine moderate Nutzungsverlängerung in Frühjahr und Herbst erreichen lässt.

Eine Aufwertung Hauptstraße halten – denke ich- auch viele Menschen für unerlässlich. Angesichts der vielen Baumaßnahmen dort aktuell und die die noch kommen, muss sichergestellt werden, dass eine gute Aufenthaltsqualität zur Sicherung der Geschäfte erreicht wird.

Die Deckung der vorgeschlagenen Maßnahmen kann z.B. aus den Überschüssen des Haushaltsplans, der Einsparung von 6.000 € in den Positionen Produkt 0951101 Kto. 6120000 „Sonstiges“ oder den Rücklagen und bei den Investitionsmaßnahmen aus den Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses erfolgen.

So möchte ich noch zum Abschied unsere Wertschätzung all den ehrenamtlich arbeitenden Personen in unserer Gemeinde zum Ausdruck zu bringen, von den zahlreichen Verbänden und Vereinen, Feuerwehren, Flüchtlingshelfern und sonstigen Aktiven,  ohne die es bei uns nicht so gut laufen würde. Wir hoffen die notwendige Unterstützung durch die Gemeinde hilft Ihnen bei Ihrer Arbeit.

Besonderen Dank für den unermüdlichen Einsatz – auch mit Hinweisen im Blättchen- geht an unseren Inklusionsbeauftragten Eberhard Werner.

Wir werden dem Haushalt mit den beantragten Zusetzungen zustimmen.

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