Haushaltsrede Wettenberg 2019 Matthias Schulz

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

der Gemeindevorstand hat uns in der letzten Sitzung den Entwurf des Haushalts vorgelegt, den wir zwischenzeitlich in den Fraktionen und den Ausschusssitzungen ausführlich bearbeitet haben. Meinen Dank möchte ich zunächst an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und an den Gemeindevorstand richten. Der Haushalt ist gewohnt lesbar aufgemacht und ausführlich vorgestellt worden.

Vorweg, überrascht hat uns dann doch sehr, dass der Gemeinde- vorstand nachdem noch bei der Vorstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans ein deutlicher Überschuss von über 400.000 € avisiert wurde, nun doch nur noch von rund 19.000 €  als „freie Spitze“ spricht. Nach neuesten Darlegungen aus dem Haupt- und Finanz- ausschuss und einer Mail des Bürgermeisters an die Fraktionen reduzierte sich der geplante Überschuss wegen der wohl erst nachträglich angesetzten Mittel für die Kredittilgung iHv.  333.000 Euro auf diese knapp 19.000 €. Dieses ist schwer verständlich.  Derartige Buchungsvorgänge sind doch allgemein bekannt. Fehler passieren aber zufriedenstellend ist dies nicht. Wir erwarten vom Gemeindevorstand bei der Präsentation des kommenden Haushalts den Fraktionen einen endgültigen Betrag als Haushaltsüberschuss zu präsentieren, damit nicht nach unseren Fraktionssitzungen viele mögliche Ideen oder Pläne für den kommenden Haushalt wieder gestrichen werden müssen.

Zur Komplettierung der Darstellung des Gemeindevorstandes im Vorbericht des Haushalts, dass die teilweise Freistellung von Elternbeiträgen bei Kitas zu Lasten der Gemeinde geht,  ehrenhalber auch dargelegt werden muss, dass die Zuweisungen des Landes um knapp 300.000 € gegenüber den Vorjahren gestiegen sind. Nicht zu vergessen auch, dass die Kinderbetreuung eine ureigene kommunale Aufgabe ist. Soweit ich die Stimmen aus Wiesbaden richtig verstehe, soll aber auch hier nachgebessert werden und die pauschale Zuweisung steigen.

Anrede,

die Entwicklung in unserer Gemeinde für die wir alle verantwortlich zeichnen, ist überaus erfreulich. Wir haben mittlerweile 13.099 Einwohner nach unserer eigenen Zählung zumindest und ein kleine Anekdote am Rande: ich bin genauso alt wie das Durchschnittsalter in Wettenberg nämlich 47, 7 Jahre. Und das als Zugeraster.

Der Haushalt stellt sich insgesamt sehr erfreulich dar. Unsere ordentliche Erträge summieren sich auf insgesamt 24,5 Mio. € im Plan. Da die Darstellungen im Vorbericht zum Haushaltsplan insoweit sehr schlüssig und lesbar aufbereitet sind, erspare ich hier weitere Wiederholungen.

Die vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen wie beispielsweise Sanierung und U3 Gruppen-Erweiterungen Kita Finkenweg oder der Umbau am Spielplatz Mehrgenerationen Gelände in Launsbach begrüßten wir ausdrücklich. Kritisch sehen wir z.B. die angesetzten Kosten für eine halbe Stelle als Datenschutzbeauftragter.  Ich persönlich glaube nicht daran, dass wir für Wettenberg eine halbe Stelle benötigen und auch nicht,  dass wir eine Stelle besetzen können mit der Tarifgruppe die der Gemeindevorstand hier plant. Aber wir werden sehen.

Eine Ausgabeposition die im Haushaltsplan nicht auftaucht – sie werden sich erinnern wir hatten einen Prüfauftrag gestellt – ist die  Einstellung eines kommunalen Ordnungsbeamten. Wir haben auch davon abgesehen, dies in einem Haushaltsantrag zu fordern, denn in den Beratungen bzw. seitens des Gemeindevorstandes wurde erläutert,  dass hier eine hausinterne Lösung gefunden werden kann.  Wir werden also über kurz oder lang eine Person haben, die als Ansprechpartner im Außenbereich zumindest in Teilzeit tätig sein wird und für BürgerInnen Bürger ansprechbar ist. Ich möchte an dieser Stelle noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Mängelmelder der auf der Homepage der Gemeinde hinterlegt ist, gerne auch genutzt werden darf.

Im Rahmen der Maßnahmen zur Abfallentsorgung, ist es uns ein Anliegen, dass noch einige neue Hundekotbeutelhalter und Mülleimer beispielsweise am Fohnbachtaleingang, in der Schneidergasse am Beginn des Feldweges oder am Feldweg nördlich von Schunk in Richtung von Fohnbachtal errichtet werden.

Bei den im Haushalt angesetzten Kosten für die Feldwege- Instandsetzung mittels der Wegefräse finden wir, dass diese auch eingesetzt werden sollte, um den Radweg zwischen dem Porschezentrum und dem Kreisel in Launsbach Instand zu setzen. Zur Not könnten diese Maßnahmen auch mit weiteren KiP-Mitteln unterlegt werden, von denen uns die Hessenkasse ja allein 2,17 Mio. Euro zur Verfügung stellt.

Anrede,

ich möchte nun die Ihnen vorliegenden Haushaltsanträge der Fraktionen von SPD und Grünen begründen. Wir möchten zum Einen neue Fahrradständer am Freibad und dem HTM. Beim HTM natürlich in Absprache mit dem neuen Vorstand. Aber ich denke es gibt keine zwei Meinung darüber, dass die Fahrradständer am Freibad hier in Krofdorf abgängig sind.

Weiter möchten wir die Einrichtung eines Fördertopfes für Fördervereine der Kinderbetreuung in Wettenberg anregen.  Es geht uns dabei darum, dass die hiesigen aktiven Fördervereine -wenn sie besondere kostenintensivere Veranstaltungen planen, von Seiten der Gemeinde eine Unterstützung erfahren können, z.B.  insbesondere um kulturellen Austausch fördern.

Wir möchten natürlich auch für die Radfahrer Verbesserungen erreichen. Die Beleuchtung des Weges entlang der Wetzlarer Straße ist dabei ein weiterer Schritt. An diesem Weg gibt es im Bereich des Flüchtlingsheims ja schon eine Beleuchtung. Wir möchten aber, dass dieser durchgängig vom Ortsausgang bis zum bis zur Aral-Tankstelle Ecke Augarten beleuchtet  wird. Hier ist doch sehr dunkel und der Weg wird häufig auch von Schulkindern genutzt.

Sie wissen auch, dass die Gemeinde verpflichtet ist im Laufe der Zeit die Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten. Hier sollte unserer Ansicht nach noch ein bisschen mehr Engagement gezeigt werden und deshalb haben wir einen extra Haushaltsantrag gestellt.

Speziell im Sinne der Denkmalpflege möchten wir der evangelischen Kirche am Gleiberg einen Zuschuss zu gewähren.  Für uns ist dabei das Entscheidende, dass es sich hierbei gemeinsam mit der Burg Gleiberg um ein Denkmalensemble handelt und deshalb der Sanierungsstand der Gebäude etwa einheitlich sein sollte. Sie wissen wir unterstützen den Gleiberg Verein jährlich mit erheblichen Beträgen darum sprach –unabhängig der nicht bei uns liegenden Baulast – für uns alles dafür, auch die Kirchensanierung einmalig zu unterstützen.

Wir bitten auch um ihrer Zustimmung für die Übertragung der Planungsmittel für die Hauptstraße in Krofdorf aus dem letzten Haushalt. Wir möchten, dass hier auf der Hauptstraße endlich was passiert  -wir hatten uns gedacht dass beispielsweise die Pflanzinseln auf der Hauptstraße neu gemacht werden oder das neue Fahrradständer aufgebaut werden. Falls es aber schon zügig nötig ist, zu einer kompletten Überplanung der Hauptstraße zu kommen, können die Mittel auch hierfür verwandt werden.

Die CDU hat ja auch schon Anträge vorgelegt. Soweit diese Planungsmittel für den Radweg an der K28 betragen und die Kirche am Gleiberg betreffen, begrüßen wir Grüne diese ausdrücklich.

Ich möchte noch zum Abschied unsere Wertschätzung all den ehrenamtlich arbeitenden Personen in unserer Gemeinde zum Ausdruck bringen, den zahlreichen Verbänden und Vereinen, Feuerwehren und sonstigen Aktiven,  ohne die es bei uns nicht so gut laufen würde. Wir hoffen die notwendige Unterstützung durch die Gemeinde hilft Ihnen bei Ihrer Arbeit.

Besonderen Dank für den unermüdlichen Einsatz – auch mit Hinweisen im Blättchen- geht an unseren Inklusionsbeauftragten Eberhard Werner.

Wir werden dem Haushalt mit den beantragten Zusetzungen zustimmen.

Vielen Dank

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