Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

der Gemeindevorstand hat uns in der Sitzung im letzten Jahr den Entwurf des Haushalts vorgelegt, den wir zwischenzeitlich in den Fraktionen und den Ausschusssitzungen ausführlich bearbeitet haben. Meinen Dank möchte ich zunächst an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und an den Gemeindevorstand richten. Der Haushalt ist gewohnt lesbar aufgemacht und ausführlich vorgestellt worden. Ungewohnt für uns ist es, nun den Haushalt erst in diesem Jahr zu beschließen. Der Gemeindevorstand führte dies auf die verspätete Bekanntgabe des Finanzplanungserlasses des Landes.

Erfreulicherweise zeigte der Haushaltsentwurf nach vielen Jahren mit geringen Überschüssen im Plan einen deutlichen Überschuss mit knapp 200.000 €. Dies zeigt, dass in Wettenberg gut gewirtschaftet wird und sowohl Gewerbesteuer als auch die Landeszuweisungen üppig ausfallen.

Der vielfach – auch hier – diskutierte Disput über den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage und deren „Einkassieren“ durch das Land, hat bei uns wenig Spuren hinterlassen. Natürlich kann man dem Land eine kleine Kritik für dieses Vorgehen nicht ersparen. Aber man muss auch im Sinne der kommunalen Solidarität anerkennen,  dass es einige unserer hessischen Kommunen trotz der bereits in der Vergangenheit vom Land ermöglichten Weg der Entschuldung aufgrund ihrer Einnahmestruktur nicht schaffen, die vor ihnen liegenden Aufgaben alleine zu meistern. Einige Regionen Hessens sind schlicht von wirtschaftlicher Entwicklung bereits abgekoppelt. Zum anderen stellt das Land Erhöhungen im KFA und den Sonderprogrammen für die Kommunen bereit, so dass unser Haushalt deutlich positiv ausfällt. Jetzt gilt es eben für uns, diese Förderungen, z.B. aus dem Programm „Starke Heimat“ auch abzurufen. Nach Auskunft der Landesgrünen können wir im  z.B. für den Bereich der KiTas, natürlich gebunden für die Teile, die das Land gerne stärken möchte, rund 170.000€ abrufen.

Anrede,

die Entwicklung in unserer Gemeinde für die wir alle verantwortlich zeichnen, ist darüber hinaus erfreulich. Wir haben mittlerweile 13.151 Einwohner nach unserer eigenen Zählung und

Der Haushalt stellt sich insgesamt sehr erfreulich dar. Unsere ordentliche Erträge summieren sich auf insgesamt 25,9 Mio. € und liegen damit satte 1,4 Mio. über dem Entwurf des letzten Haushalts. Wegen der guten Haushaltsentwicklung war es uns möglich und darauf möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, dass wir einvernehmlich auf die Erhöhung der Kita-Gebühren verzichtet haben.

Da die weiteren Darstellungen im Vorbericht zum Haushaltsplan insoweit sehr schlüssig und lesbar aufbereitet sind, erspare ich uns hier weitere Wiederholungen.

Die vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen erheblichen Investitionsmaßnahmen wie beispielsweise die Einrichtung für 2 Gruppen im Mäusenest und den Abschluss der LED-Umrüstung  begrüßen wir ausdrücklich. Große Entscheidungen stehen uns noch bevor, wie z.B. die Entscheidung über das WO und Wie des Neubaus der Kita-Finkenweg oder des Seegartens. Bei der Einrichtung der geplanten Ladesäulen müssen wir in der Zukunft darauf achten, dass wir auch Angebot für die Radwanderer schaffen müssen. Hierzu sollten wir uns bald Gedanken machen. Apropos Rad – die Planungen für einen Pumptrack – ein Fahrradparkour für BMX und andere Radfahrer – beim HTM sind richtig und wichtig und werden von uns sehr unterstützt. Hiermit geben wir besonders jungen Radfahrern neue Bewegungsangebote, die sie hoffentlich nutzen und für ein paar Stunden auf das Smartphone verzichten.

Kritisch sehen wir z.B. die angesetzten Kosten für eine eigene Streusalzhalle. Zwar ist die dargestellte Ausgangslage (Wegfall der Nutzung in Biebertal) schlüssig, dennoch glaube ich nicht daran, dass wir bei den zukünftigen Wintern viele Tage haben werden, bei denen Streusalz eingesetzt werden muss, zumal der Salzeinsatz wegen des Grundwassereintrags ja auch kritisch gesehen wird.  Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir uns auch darauf geeinigt, rund 190.000 € Planungsmittel aus 2018 für das die Planung eines Mehrgenerationen bzw. bezahlbaren Wohnens in Wißmar am Bürgerhaus zu übertragen. Ein gesonderter Antrag war hierfür also nicht erforderlich. Gleiches gilt für den vielfach geforderten Ausbau der Radewegeverbindung zwischen Launsbach und Krofdorf.  Der Einsatz der Wegefräse ist laut Bürgermeister Brunner geplant und terminiert,  so dass wir hier nichts zusetzen mussten.

Eine Ausgabeposition die im Haushaltsplan nun endlich auftaucht – sie werden sich erinnern wir hatten schon im vorletzten Jahr einen Prüfauftrag gestellt – ist die Einstellung eines kommunalen Ordnungsbeamten. Wie damals gefordert, soll es hier nicht nur um die Überwachung des ruhenden Verkehrs gehen, sondern der Beamte soll auch ein Auge auf Vermüllung haben und die öffentliche Sicherheit erhöhen.

Anrede,

ich möchte nun die Ihnen vorliegenden Haushaltsanträge der Fraktionen von SPD und Grünen in Teilen begründen.

Wir möchten die Mittel des Landes Hessens zur Digitalisierung der Rathäuser nutzen, um eine Erhöhung der Nutzbarkeit für Bürgerinnen und Bürger und Gremienmitglieder zu erreichen, z. B. indem eine deutlich verbesserte Suchfunktion nach Themen und Einzelvorgängen ermöglicht wird. Ich meine damit z.B. eine Stichwortsuche nach Sitzungsvorlagen und damit verknüpfte Entscheidungen in den Gremien. Nach meiner Kenntnis, können wir bis zu 25.000 € dafür vom Land abrufen, darum möchten wir nur einen anteiligen Beitrag von 5.000 € zusetzen.

Was wir auch möchten ist eine optische Verschönerung der Ortseingänge nach Wettenberg. –Vergleiche mit Bayern – Anpflanzungen, schönere Begrüßungsschilder – Beispiel Wißmarer Straße –  – Steinwüsten vermeiden – wir können und wir dürfen in Zukunft nicht mehr alles dem Diktat des geringsten Pflegeaufwands unterwerfen.

Hier soll der Ausschuss für Infrastruktur final über das WO und WIE entscheiden.

Wir erneuern unseren Antrag auf neue Fahrradständer mindestens am Freibad und dem HTM. Beim HTM natürlich in Absprache mit dem neuen Vorstand. Aber ich denke es gibt keine zwei Meinung darüber, dass die Fahrradständer am Freibad hier in Krofdorf abgängig sind und diese nun endlich VOR Beginn der Saison errichtet werden müssen.

Wir möchten natürlich auch für die Radfahrer und Fußgänger weitere Verbesserungen erreichen. Die Beleuchtung des Weges entlang der Wetzlarer Straße ist dabei ein weiterer Schritt. Auch diesen Antrag wiederholen wir für diesen Haushalt. An diesem Weg gibt es im Bereich der Seemühle  ja schon eine Beleuchtung. Wir möchten aber, dass dieser durchgängig vom Ortsausgang bis zum bis zur Aral-Tankstelle Ecke Augarten beleuchtet  wird. Hier ist doch sehr dunkel und der Weg wird häufig auch von Schulkindern genutzt.

Insgesamt denke ich, dass wir mit den Zusetzungen und dem Haushalt ein rundes Paket für die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger schaffen. Gut so!

Ich möchte noch zum Abschied unsere Wertschätzung all den ehrenamtlich arbeitenden Personen in unserer Gemeinde zum Ausdruck bringen, den zahlreichen Verbänden und Vereinen, Feuerwehren und sonstigen Aktiven,  ohne die es bei uns nicht so gut laufen würde. Wir hoffen die notwendige Unterstützung durch die Gemeinde hilft Ihnen bei Ihrer Arbeit.

Besonderen Dank für den unermüdlichen Einsatz – auch mit Hinweisen im Blättchen- geht an unseren Inklusionsbeauftragten Eberhard Werner.

Wir werden dem Haushalt mit den beantragten Zusetzungen zustimmen.

Vielen Dank