Pressemitteilung der Fraktion der Wettenberger GRÜNEN

Zu der Pressemitteilung der FDP Wettenberg stellt Matthias Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Wettenberg, fest: „Wenn die FDP Wettenberg dem Gemeindevorstand und den Fraktionen von SPD, (Teilen der) Freien Wählern und GRÜNEN undemokratisches Verhalten und ein „Untergraben des Vertrauens in kommunale Demokratie“ vorwirft, entbehrt das nicht einer gewissen Ironie. Die FDP Wettenberg, die es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft hat, sich auch nur zu einem einzigen Wettenberger Thema inhaltlich per Antrag oder Anfrage in der Gemeindevertretung oder in einem Ausschuss zu beteiligen, kritisiert eine Mehrheitsentscheidung der Gemeindevertretung. Wohlgemerkt einer Entscheidung, die mit einer breiten politischen Mehrheit von Freien Wählern, SPD und GRÜNEN getroffen wurde.

Nach gruseliger Verschwörungstheorie klingt es dann weiter, wenn von der FDP gemutmaßt wird, ein „Gesamtbild solle konstruiert“ werden. Dies ist so abwegig wie falsch. Denn natürlich obliegt es allein der Gemeindevertretung nach ausführlichen Diskussionen in den Ausschüssen und sonstigen Informationsveranstaltungen, nach Anträgen der Fraktionen und nach weiteren Prüfungen, über einen möglichen Windpark im Krofdorfer Forst zu entscheiden.

Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zudem hat die FDP gefordert, dass zuerst nur die Parlamentarier informiert werden müssten und erst dann die Öffentlichkeit. Mit Unterstützung der GRÜNEN machen wir es nun andersherum. Welcher Weg transparenter und bürgernaher ist, mag jeder selbst entscheiden.

Jürgen Quurck, als Vorsitzender des Bauausschusses, stellt bezüglich eines Leserbriefs zur Vorstellung der Windkraftgutachten fest: „Wir GRÜNE unterstützen das Vorgehen des Gemeindevorstands die Gutachten zunächst in einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen und dann im Detail zu veröffentlichen. Dieses Verfahren zeigt, dass gerade zunächst die Bürgerinnen und Bürger informiert werden und erst dann die Aussprache über eine Entscheidung in den gemeindlichen Gremien stattfinden soll. Das hat nichts damit zu tun Bürgerinnen und Bürger Informationen vorzuenthalten. Im Gegenteil, den erst kommen die Informationen an die Öffentlichkeit und dann kommt die Diskussion in den Ausschüssen und anderen Gremien. Dies ist ein besonderes Verfahren, welches der Bedeutung der Entscheidung angemessen ist.“

Matthias Schulz                                                        Jürgen Quurck
Fraktionsvorsitzender                                              Vorsitzender Ausschuss für Infrastruktur,
Gemeindeentwicklung, Bauen, Planen und Verkehr