„Der langanhaltende Streik der Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialbereich hat auch in Wettenberg nachhaltige Auswirkungen. Viele Eltern von Kitakindern sind wegen der Betreuungsschwierigkeiten am Ende ihrer Kraft. Es wird Zeit, dass die Tarifpartner wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Um dies zu unterstützen werden wir Wettenberger GRÜNE in der kommenden Gemeindevertretungssitzung eine Resolution beantragen“ sagt Matthias Schulz, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde. „Wir wollen, dass sich der Gemeindevorstand gegenüber dem Kommunalen Arbeitgeberverband für eine unverzügliche Wiederaufnahme der Verhandlungen der Tarifparteien einsetzt und dabei deutlich macht, dass die Gemeinde Wettenberg einer angemessenen Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe positiv gegenüber steht. Nur so kann den Eltern derzeit am besten geholfen werden“, so Schulz weiter.
Die GRÜNEN sind sich aber auch darüber klar, dass nur die Tarifpartner ein Verhandlungsmandat haben. „Dennoch wollen wir, dass der Gemeindevorstand klarstellt, dass die Sozial- und Erziehungsberufe im Sinne der gesamten Gesellschaft tätig sind und entsprechend die aufkommenden Mehrbelastungen nicht allein von Seiten der Kommunen und Eltern zu tragen sind, sondern sich Land und Bund ebenfalls in angemessener Weise, z.B. durch Erhöhung der Förderungen aus dem KiFöG, beteiligen sollten“ so Hanne Weise, Mitglied im Sozialausschuss.
Die GRÜNEN begrüßen auch den Beschluss des Gemeindevorstands, die indirekt durch die Streiktage entstehenden eingesparten Personalkosten den Kinderbetreuungseinrichtungen in Wettenberg zur Verfügung zu stellen und nicht über ein kompliziertes und rechtsunsicheres Verfahren, den Eltern anteilige Kindergartengebühren zu erstatten. „Dabei muss nämlich beachtet werden, dass die Gebühren nur zu einem geringen Teil die Kosten der Betreuung decken“, so Schulz abschließend.
Matthias Schulz,
Pressesprecher
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