Sehr geehrter Herr Steckbauer,

die Fraktionen von SPD und B‘90/Die Grünen beantragen, die Gemeindevertretung möge beschließen:

I.

Die Gemeinde Wettenberg setzt sich das Ziel, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein.

II.

Zur Unterstützung dieses Ziels wird der “Wettenberger Klimarat” gegründet. Dieser soll aus engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern, heimischen Institutionen und Unternehmen bestehen und gemeinsam mit der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand und der Gemeindeverwaltung die notwendigen Schritte erarbeiten und umsetzen.

III.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

1. bei der Erstellung künftiger Sitzungsvorlagen eine Einschätzung zu den Auswirkungen auf den Klimawandel (z.B. wie in der Stadt Essen) zu erstellen;
2. in einer Öffentlichkeitskampagne in geeigneter Form für den Wettenberger Klimarat zu werben;
3. für die Arbeit des “Wettenberger Klimarats” einen Betrag von 10.000 € jährlich in den Haushaltsplänen vorzusehen.

Begründung

Der Klimawandel ist auch in Wettenberg Realität. Die Koalition ist sich darin einig, dass auch für Wettenberg das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden muss. Dies wollen wir bis zum Jahr 2035 erreicht haben.

Wir werden daher künftig alle gemeindlichen Vorhaben auch unter dem Aspekt ihrer Vereinbarkeit mit dem Ziel der Klimaneutralität prüfen. Andere Städte und Gemeinden (z.B. Essen) haben hierfür Vorarbeiten geleistet. Das große Ziel der Klimaneutralität können wir jedoch nicht alleine mit Maßnahmen erreichen, die die Klimabilanz der gemeindlichen Einrichtungen und Infrastruktur verbessern. Vielmehr wird es erforderlich sein, den CO2-Fußabdruck in allen Lebensbereichen – Privathaushalte, Verkehr, Gewerbe – zu verringern. Hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung, die wir dementsprechend alle gemeinsam anpacken müssen. Unser Ziel ist es, dass engagierte Einwohnerinnen und Einwohner, ansässige Unternehmen und Institutionen gemeinsam Vorschläge, Forderungen und Anregungen entwickeln und diese dann auch umgesetzt werden. Zu diesem Zweck wollen wir einen „Wettenberger Klimarat“ ins Leben rufen. Dieser soll sich unabhängig organisieren und zu Fachfragen fachlichen Rat einholen können. Hierzu benötigt er eigene Haushaltsmittel.

Der “Wettenberger Klimarat” soll unabhängig von politischen Interessen Vorschläge für ein klimaneutrales Wettenberg entwickeln, Vorhaben der Gemeinde unabhängig prüfen und für eine breite Zustimmung und Mitarbeit in der Gemeinde werben. Dazu sollen ihm eigene Finanzmittel und ein direkter Ansprechpartner in der Verwaltung zur Verfügung stehen. Idealerweise könnten Vertreter*innen des Klimarats direkt an z.B. Ausschusssitzungen teilnehmen und Rederecht ausüben.