Pressemitteilung der Wettenberger GRÜNEN

Zu den Presseäußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU Wettenberg, Dr. Noeske, im Rahmen der Vorprüfung der Erweiterung des EDEKA Marktes in Wißmar habe die Koalition von SPD und GRÜNEN „eine Erweiterung an Standort bislang nicht in Betracht gezogen“ und „es sei nur ein einziger Lösungsvorschlag zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung Gießen vorgelegt worden“, der die Entscheidung zum Standort „ungut politisiert hätte“, nimmt die Fraktion der GRÜNEN in Wettenberg wie folgt Stellung:

Corinna Vahrenkamp (GRÜNE) „Der ursprünglich nur für die Versorgung der Wißmarer Bevölkerung geplante und bemessene Markt wurde schnell so gut angenommen, dass die Bestandsfläche für die heutigen Standards der EDEKA/Neukauf Märkte nicht ausreichend ist. Daher sind die Betreiber auf die Gemeinde und die politischen Gremien mit dem Wunsch zugegangen, den Markt zu optimieren. Dies hat die Koalition von SPD und GRÜNEN im Dezember 2021 zum Anlass genommen, eine Initiative zur Unterstützung des Marktes zu starten, denn die Erhaltung eines Vollsortimenters in Wißmar hat einen hohen Stellenwert für die ortsansässige Bevölkerung“.

Matthias Schulz (Fraktionsvorsitzender GRÜNE): „Leider hat Herr Dr. Noeske in dieser Debatte den Weg der gesunden politischen Auseinandersetzung auf Sachebene verlassen und sich für eine populistische Verkürzung der Tatsachen unter Unterdrückung der gesamten Wahrheit entschieden. Tatsächlich hat die Koalition einen klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung gestellt, zunächst alle innerörtlichen Möglichkeiten darzulegen, sodann eine Erweiterung bzw. einen Umbau/im Bestand mit den Beteiligten zu erörtern und erst als letzten nachrangigen Schritt eine Erweiterung der Gewerbefläche in Richtung Gießen zu prüfen. Dieser Arbeitsauftrag wurde öffentlich in der Gemeindevertretersitzung im Dezember 2021 beschlossen. Wenn in diesem Zusammenhang von einem „unbegreiflichen Verfahren gesprochen wird“, muss leider festgestellt werden, dass eine sachliche politische Auseinandersetzung derzeit mit Herrn Dr. Noeske nicht möglich ist. Die Aufnahme einer potentiellen Erweiterungsfläche in Richtung Gießen vor Abschluss der Entscheidungsfindung war allein dem Umstand geschuldet, dass die Frist zur Stellungnahme zum regionalen Raumordnungsplan ablief“.

Corinna Vahrenkamp stellt nochmal klar: „Die Umbaumöglichkeiten im Bestand abzuschätzen, kann und darf nicht Aufgabe der politischen Gremien sein, sondern muss, weil vielleicht auch Geschäftsgeheimnisse uä betroffen sind, zwischen dem Pächter und dem Vermieter unter Begleitung unseres Bürgermeisters erfolgen. Dabei sind Fachfragen zu klären, die die Fraktionen nichts angehen. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, steht überhaupt eine endgültige Entscheidung in Frage“.

Die Fraktion der GRÜNEN erwartet nach diesen unsachlichen Darstellungen nun umgehend einen fachlich fundierten Vorschlag der CDU Fraktion zur Entwicklung des EDEKA Marktes in Wißmar, um zu einer sachgerechten Debatte zurückzukehren.

Matthias Schulz

Fraktionsvorsitzender