Sehr geehrter Herr Vorsitzender
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Grünen stimmt dem Vorschlag des Bauzuschusses, diesen Tagesordnungspunkt im Geschäftsgang zu belassen zu, möchten ihn aber noch erweitern:

Nach Rücksprache mit den Kollegen in den beteiligten Kommunen sehen wir weiteren Beratungsbedarf der aus unserer Sicht in einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse geklärt werden sollte. Wir bitten daher den Gemeindevorstand zu einer solchen gemeinsamen Sitzung, eventuell mit Ortstermin einzuladen. Bei dieser gemeinsamen Sitzung sollten unter anderem folgende Punkte angesprochen werden:

Für das gemeinsame Gewerbegebiet verzichten die teilnehmenden Gemeinden auf die Ausweisung von Gewerbeflächen in ihrer eigenen Gemarkung.

Die Aufgabe der 5,1 ha großen, bereits teilerschlossen und in siedlungsstrukturell günstiger Lage befindlichen Biebertaler Gewerbebaufläche erscheint nicht unbedingt plausibel.
Der 8,7 ha große Privat-Solarpark in Heuchelheim ist noch nicht rechtswirksam ausgewiesen (hier besteht ein Abwägungsbedarf zu privaten Planungszielen einer gewerblichen Teilnutzung) und der Heuchelheimer Dreimärker-Solarpark wurde aus dem laufenden Planänderungsverfahren heraus genommen. Nach einem Rückbau des Solarparkes würde dieser wieder als Gewerbefläche zur Verfügung stehen. Damit wäre diese Fläche nicht anrechnungsfähig.

Aus Sicht der Grünen in Wettenberg ist das Hauptziel des interkommunalen Gewerbegebietes den ortsansässigen Firmen Erweiterungsflächen anzubieten. Biebertal erwägt aber auch die Öffnung für Fremdfirmen.
In der bisherigen Diskussion ist auch die Erweiterung der Firma Schunk. Hier sehen wir einen Widerspruch in den Aussagen zur Klimafunktion des Gebietes: Betriebe nach dem Bundes Immissionsschutzgesetzes sollen ausgeschlossen werden.

In einer gemeinsamen Sitzung sollte auch über die Auswirkungen dieser großen Fläche auf das Landschaftsbild diskutiert werden. Nicht nur nach unserer Auffassung sind die Autofahrer nicht die einzigen “abwägungsrelevanten Betrachter”. Gerade dieser Punkt spricht für einen Ortstermin vor der gemeinsamen Sitzung.

Herr Dr. Nöske hat bereits in der Sitzung des Ausschusses Bauen, Planen und Verkehr den Vorschlag gemacht, die Fläche des Gewerbegebietes zu spiegeln, damit dem Gebiet weniger wertvolles Ackerland geopfert wird.

Letztendlich sehe wir noch Gesprächsbedarf bezüglich der Erweiterungsmöglichkeiten der Hochspannungstrasse und für die zwar unwahrscheinliche, aber noch immer noch nicht auszuschließenden Weiterbau der A480.

Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt einiges zu klären. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung, für die Beauftragung des Gemeindevorstandes eine gemeinsames Sitzung mit Ortstermin der zuständigen Ausschüsse einzuberufen.