Sehr geehrter Herr Steckbauer,

die Fraktionen von SPD und B’90/Die Grünen bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 27.09. 2018 zu setzen:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird gebeten

1. zu prüfen, welche Schritte eingeleitet werden müssten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen z.B. durch Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens, eines gemeindeeigenen Wohnbaufond oder andere gemeinnütziges Modelle, ggfls. unter strategischer Steuerung der Gemeinde, aber mit der Möglichkeit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern,
2. zu berichten, in welcher Struktur andere vergleichbare Kommunen eine eigenständige Wohnbauverwaltung aufgebaut haben und
3. zu prüfen, ob der Erwerb von Belegungsrechten in Wettenberg eine Möglichkeit sein kann, der allgemeinen Mietpreissteigerung vor Ort entgegen zu wirken.

Begründung

Die Schaffung von, vor allem bezahlbarem Wohnraum, ist auch in Wettenberg ein Ge bot der Stunde. Aktuell wird z.B. die Machbarkeitsstudie „Am Seegarten“ oder die Bebauung der Fläche des ehemaligen Kindergartens in Wißmar erörtert.

Geprägt ist die Bautätigkeit in Wettenberg aber von privaten Bauherren oder größeren Investorengesellschaften. Dies führt dazu, dass der Gemeinde nur planungsrechtliche Möglichkeiten der Steuerung der Art der Bebauung möglich sind. Eigene Maßnahmen zur Mietpreiskontrolle ergeben sich hierbei aber nicht oder nur bedingt. Dies wäre anders, wenn die Gemeinde selbst entweder als Bauherr am Markt mit eigenen Grundstücken aktiv wäre –hierfür wäre die aktive Baulandbevorratung nötig-  oder aber von privaten Bauherren unter angemessener Beteiligung die Belegungsrechte erwerben würde.